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   BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06   

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https://dejure.org/2007,16744
BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06 (https://dejure.org/2007,16744)
BAG, Entscheidung vom 24.01.2007 - 4 AZR 525/06 (https://dejure.org/2007,16744)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 525/06 (https://dejure.org/2007,16744)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifgerechte Eingruppierung einer mit einem Arbeitszeitumfang von 57,14 Prozent der Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft teilzeitbeschäftigten Lehrerin; Eingruppierung von Lehrern im Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrags-Ost (BAT-O); ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs... . 2; ; ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O § 2; ; BAT-O SR 2 I l; ; Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 (LehrerRL) Vorbemerkung Nr. 6

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 15.12.1992 - 6 P 32.90

    Vereinbarkeit der generell gehandhabten dezentralen Planstellenbewirtschaftung …

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06
    Denn bei der Zuweisung von Beförderungsstellen handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Bestandteil der mit der nachfolgenden Beförderung einhergehenden Auswahlentscheidung (BVerwG 15. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 32.90 - AP BPersVG § 77 Nr. 6).

    Die Verpflichtung des Dienstherrn zur Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG geht nicht so weit, dass Beförderungsstellen stets derjenigen Dienststelle zugewiesen werden müssen, an der die am besten bewerteten Bediensteten tätig sind (BVerwG 15. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 32.90 - AP BPersVG § 77 Nr. 6).

    Selbst die nachfolgende Auswahlentscheidung nach den Grundsätzen der Bestenauslese rechtfertigt sich durch ihre Funktion für das öffentliche Interesse an der Erfüllung der Verwaltungsaufgaben (BVerwG 15. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 32.90 - aaO).

    So weit reicht die Selbstbindung der Verwaltung grundsätzlich nicht (15. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 32.90 - AP BPersVG § 77 Nr. 6).

  • BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

    Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06
    Eine andere Beurteilung ist nur in Missbrauchsfällen in Betracht zu ziehen, wenn die Entscheidung des Dienstherrn darauf zielt, einen bestimmten Beamten vom Vorteil der grundsätzlich gewollten Höherbewertung auszuschließen (BVerwG 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - NVwZ 1991, 375).

    Die Ausbringung von Planstellen im Haushaltsplan dient allein öffentlichen Interessen; die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen werden, berührt grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (BVerwG 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - NVwZ 1991, 375).

    Beamte aber haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Beförderung (st. Rspr. des BVerwG zB 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - NVwZ 1991, 375) und müssen Ungleichbehandlungen hinnehmen, die sich aus der Stellenbewirtschaftung im Rahmen der Organisationsbefugnisse des Dienstherrn ergeben.

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06
    Auch durch diesen erfolgt die Bewirtschaftung allein nach organisations- und verwaltungspolitischen Bedürfnissen (BVerwG 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147).

    Darum lässt Art. 33 Abs. 2 GG bei der Entscheidung über die Besetzung einer freien Stelle neben der Bestenauslese auch andere Kriterien bei der Auswahlentscheidung zu, die allerdings sachlich untersetzt sein müssen (zB angemessene Wartezeiten, das Verbot eines "Überspringens" eines laufbahnrechtlich zu durchlaufenden Amtes usw.;… vgl. dazu Schnellenbach Beamtenrecht in der Praxis 6. Aufl. Rn. 60 mwN; aber auch BVerwG 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 gegen eine Mindestverweildauer von mehr als 10 Jahren in dem bisherigen Amt).

     
  • BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99

    Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06
    Die gleiche Dispositionsfreiheit kommt dem Dienstherrn - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Haushalts- und Besoldungsrechts - bei der Stellenplanbewirtschaftung zu (26. Oktober 2000 - BVerwG 2 C 31.99 -ZTR 2001, 191 mwN).

    Eine lediglich mittelbar-tatsächliche Begünstigung reicht zur Begründung eines Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensausübung nicht aus (BVerwG 26. Oktober 2000 - BVerwG 2 C 31.99 - aaO mwN).

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

    Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06
    Rechte des Beamten werden in diesem Stadium grundsätzlich nicht berührt (BVerwG 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 -BVerwGE 101, 112, 114).
  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06
    Hinweise des Senats: Parallelsache zu 24. Januar 2007 - 4 AZR 174/06 -, - 4 AZR 175/06 -, - 4 AZR 227/06 -, - 4 AZR 424/06 -, - 4 AZR 629/06 - (führend).
  • BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98

    Gleichbehandlung bei Gratifikationen

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06
    Dabei kann dahinstehen, ob dieser Grundsatz dienststellenübergreifend durch den Arbeitgeber gewahrt werden muss, was das Bundesarbeitsgericht bislang ausdrücklich offengelassen hat (zB 17. November 1998 - 1 AZR 147/98 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 162 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 79 mwN).
  • BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99

    Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06
    Damit haben sie die Eingruppierung von Lehrkräften wirksam von beamtenrechtlichen Voraussetzungen abhängig gemacht (vgl. BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 -BAGE 94, 11).
  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 647/00

    Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen (Berlin)

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06
    Daraus wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien die Geltung von vom Arbeitgeber zu erstellenden Richtlinien vereinbaren wollten, die als einseitige Leistungsbestimmung in Ergänzung des Verweises auf das Beamtenrecht und in den Grenzen des § 315 BGB die Eingruppierung regeln (BAG 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 23; 22. Juli 2004 - 8 AZR 203/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 126).
  • BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 203/03

    Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06
    Daraus wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien die Geltung von vom Arbeitgeber zu erstellenden Richtlinien vereinbaren wollten, die als einseitige Leistungsbestimmung in Ergänzung des Verweises auf das Beamtenrecht und in den Grenzen des § 315 BGB die Eingruppierung regeln (BAG 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 23; 22. Juli 2004 - 8 AZR 203/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 126).
  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 421/04

    Eingruppierung einer Gymnasiallehrerin in Sachsen

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06

    Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche …

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 424/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen Für die …

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 88/03

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Grundschule in Sachsen

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …

  • LAG Sachsen, 28.03.2006 - 7 Sa 462/05
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